Die Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament belastet Frankreichs Rechtsnationale seit Jahren. Jetzt stehen Marine Le Pen und andere Angeklagte in Paris vor Gericht. Die insgesamt 28 Angeklagten werden der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und beziehen sich auf die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten. Insgesamt soll es um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro gehen. Marine Le Pen hatte bereits 330.000 Euro zurückgezahlt, betont aber, dass dies kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei.
Die Affäre belastet Le Pen und ihre Partei bereits seit Jahren. Sollte es zu Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten auch für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden, was eine mögliche Kandidatur von Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 behindern könnte. Die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe fällt in eine Phase, in der das Rassemblement National so stark wie noch nie dasteht.
Die Rechtsnationalen landeten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni zwar nur auf Rang drei, haben jedoch grossen Einfluss auf die Regierung von Michel Barnier. Le Pen und weitere Parteiverantwortliche müssen nun vor Gericht stehen, was dem Bestreben einer Normalisierung der Partei entgegenwirkt. Die Partei hatte sich um eine bürgerliche Mitte wählbar zu machen, indem sie von radikalen Positionen abrückten. Der Prozess ist bis Ende November terminiert und die Partei bereitet sich auf einen langen Rechtsstreit vor. Es wird bereits eine Entscheidung in einem möglichen Berufungsverfahren Ende 2026 erwartet, sowie ein Kassationsverfahren im Jahr 2028.
Die Vorwürfe richten sich gegen die Partei Rassemblement National (ehemals Front National), damalige Abgeordnete und Assistenten. Zentraler Vorwurf ist, dass Gelder für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament an Le Pens Partei geflossen sind, die eigentlich für die Partei gearbeitet hätten. Der Prozess könnte die Zukunft von Marine Le Pen und ihrer Partei entscheidend beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027.
Die Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten belastet die Rechtsnationalen in Frankreich seit Jahren. Die Angeklagten werden der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschuldigt, wobei es um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro geht. Die juristische Aufarbeitung fällt in eine Phase, in der das Rassemblement National stärker denn je ist und die Partei auf einen langen Rechtsstreit vorbereitet ist. Der Prozess gegen Le Pen und andere Parteiverantwortliche könnte die politische Zukunft der Partei entscheidend beeinflussen.
