Rechte FPÖ mit Siegchancen
Die rechtspopulistische FPÖ strebt danach, bei den österreichischen Parlamentswahlen die konservative ÖVP als stimmenstärkste Partei abzulösen. Der Parteichef Herbert Kickl setzt auf eine restriktive Migrationspolitik und Kritik an Sanktionen gegen Russland. Allerdings konnte Kanzler Karl Nehammer und die ÖVP in den Umfragen aufholen und liegen nun knapp hinter der FPÖ. Das Hochwasser der vergangenen Tage hat Nehammer die Möglichkeit gegeben, sich als Krisenmanager zu präsentieren.
Die Meinungsforscher sagen voraus, dass die sozialdemokratische SPÖ nur mit rund 21 Prozent der Stimmen rechnen kann. Die Grünen, die in den letzten fünf Jahren mit der ÖVP regierten, liegen bei den Prognosen bei etwa neun Prozent, gleichauf mit den liberalen Neos. Insgesamt sind knapp 6,4 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Nach ihrem Sieg bei den Europawahlen im Juni könnte die FPÖ erstmals die stärkste Kraft im Nationalrat werden.
Die Unsicherheit darüber, welche Koalitionen nach den Wahlen entstehen könnten, bleibt bestehen. Die FPÖ und ÖVP haben eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen, aber Nehammer stellt die Bedingung, dass Kickl nicht an einer solchen Koalition beteiligt ist. Alternativ könnte eine Kooperation zwischen ÖVP und SPÖ oder den Neos in Betracht gezogen werden.
Außer der ÖVP lehnen alle anderen Parteien eine Kooperation mit der FPÖ ab, unter anderem aufgrund der mangelnden Abgrenzung zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Ein aufsehenerregendes Video von einem Begräbnis, auf dem FPÖ-Politiker als Gäste zu sehen sind und ein SS-Lied gespielt wird, hat Kritik seitens aller Parteien hervorgerufen.
Die erwarteten Zugewinne der FPÖ passen in den europaweiten Trend hin zu rechten Parteien. Parteien wie die PVV in den Niederlanden, die Fratelli d’Italia in Italien oder die Rassemblement National in Frankreich haben ebenfalls Zulauf erhalten. In Deutschland verzeichnet die AfD Erfolge bei den Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern.