Der Zürcher Gemeinderat hat eine umstrittene Lohnerhöhung für sich selbst genehmigt, die jedoch noch vom Volk abgesegnet werden muss. Die revidierte Entschädigungsverordnung wurde in der zweiten Lesung mit 80 zu 33 Stimmen angenommen, wobei die SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und AL dafür und die SVP und FDP dagegen stimmten. Die SVP plant, das Referendum zu ergreifen und das Stimmvolk darüber entscheiden zu lassen.
Die Befürworter der Lohnerhöhung, darunter die SP, Grüne, GLP, Mitte/EVP und AL, haben kein Problem mit einem Referendum und haben angekündigt, gemeinsam das Parlamentsreferendum zu ergreifen. Sie sind der Meinung, dass der Gemeinderat nicht alleine über seine Entschädigung entscheiden sollte. Die neue Entschädigungsverordnung sieht eine Grundpauschale von je 1000 Franken pro Monat für die Gemeinderätinnen und -räte vor, sowie eine Entschädigung von 1,20 Franken pro Minute für Ratssitzungen.
Die Befürworter argumentieren, dass der Aufwand und die Belastung des Amtes in den letzten 25 Jahren gestiegen sind, während der Lohn gleich geblieben ist. Mit einer angemessenen Entschädigung könnten auch vorzeitige Rücktritte reduziert werden. Die SVP hatte die Lohnerhöhung bereits in der ersten Lesung als übertrieben kritisiert und spricht von einer „exorbitanten Lohnerhöhung“.
Es bleibt abzuwarten, ob das Referendum gegen die Lohnerhöhung zustande kommt und wie das Stimmvolk darüber entscheiden wird. Die Diskussion um die Entschädigung des Zürcher Gemeinderates wird sicherlich noch weitergehen, während die Gemeinderätinnen und -räte mit der neuen Regelung zur Spesenentschädigung arbeiten und sich auf mögliche Veränderungen vorbereiten müssen. Es bleibt spannend, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Lohnerhöhung letztendlich vom Volk abgesegnet wird.
