In Deutschland gibt es auf Landesebene Möglichkeiten für eine Einigung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auf Bundesebene sieht die Union einen großen Stolperstein. Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem BSW in den ostdeutschen Ländern haben aus Sicht der Union keine Auswirkungen auf mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. Obwohl es einige Gemeinsamkeiten in der Migrationspolitik, Bildungsthemen und einigen Wirtschaftsfragen gibt, sieht Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, den Graben in außen- und sicherheitspolitischen Fragen so tief, dass er sich keine Koalition mit dem BSW vorstellen kann.
Frei spricht sich jedoch gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW aus und betont, dass solche Maßnahmen auf Extremfälle beschränkt werden sollten. In Bezug auf die Grünen sieht er genau das Gegenteil: Die Grünen sind der Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen am nächsten, aber in vielen anderen Politikbereichen vertreten sie die genau entgegengesetzte Position. Frei lehnt das „Grünen-Bashing“ ab, stört sich aber an der „Realitätsresistenz“ der Grünen.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt langsam Bewegung in die Regierungsbildung. CDU, SPD und das BSW sind in allen drei Ländern beteiligt. Die Bildung von Koalitionen dürfte in allen drei Ländern schwierig werden. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, forderte nach der Landtagswahl in Brandenburg einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und sprach sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Sahra Wagenknecht betonte, dass nur diejenigen in Deutschland ein Asylverfahren und Anspruch auf Leistungen haben sollten, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liege beim Antragsteller.
