Ein Vorstoß im St. Galler Kantonsrat fordert ein Verbot des kommerziellen Sammelns von Unterschriften. Initiator des Vorstoßes sind Mitglieder der SP, Grünen und GLP. Sie argumentieren, dass die Glaubwürdigkeit und Chancengleichheit bei Initiativen und Referenden gefährdet seien. Medienberichte hätten kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit dem kommerziellen Sammeln von Unterschriften aufgedeckt. Einige Unternehmen sammelten angeblich ohne offiziellen Auftrag Unterschriften und versuchten dann, politische Komitees zum Kauf dieser Unterschriften zu zwingen. Es bestehe auch der Verdacht, dass Tausende von Unterschriften mit echten Personalien gefälscht worden seien.
Die Frage, ob das kommerzielle Sammeln von Unterschriften mit den Grundwerten der direkten Demokratie vereinbar sei, steht im Raum. Die Initiatoren des Vorstoßes betonen, dass die Chancengleichheit gewahrt werden müsse. Ein Verbot des kommerziellen Sammelns von Unterschriften würde sicherstellen, dass Initiativen und Referenden auf dem Engagement und der Überzeugungskraft der Bürgerinnen und Bürger basieren. Daniel Bosshard (Grüne), Cécile Casado-Schneider (SP) und Andreas Bisig (GLP) fordern die Regierung auf, das kommerzielle Sammeln von Unterschriften im Rahmen eines Auftrags oder über ein entgeltliches Anstellungsverhältnis zu verbieten. Die Motion wird in einer der kommenden Sessionen behandelt.
Insgesamt stellt der Vorstoß im St. Galler Kantonsrat eine Reaktion auf die Enthüllungen über fragwürdige Praktiken beim Sammeln von Unterschriften dar. Die Initiatoren wollen sicherstellen, dass die direkte Demokratie in der Schweiz geschützt wird. Das Verbot des kommerziellen Sammelns von Unterschriften wäre ein Schritt in diese Richtung und würde die Glaubwürdigkeit und Chancengleichheit bei Initiativen und Referenden stärken. Der Vorstoß wird in einer der kommenden Sessionen thematisiert und möglicherweise umgesetzt, wenn die Regierung dem Antrag zustimmt.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion im St. Galler Kantonsrat verlaufen wird und ob das Verbot des kommerziellen Sammelns von Unterschriften tatsächlich umgesetzt wird. Die Initiatoren des Vorstoßes hoffen, dass ihr Anliegen auf Unterstützung stößt und ein solches Verbot dazu beiträgt, die direkte Demokratie in der Schweiz zu schützen. Die Glaubwürdigkeit und Chancengleichheit bei Initiativen und Referenden sind wichtige Werte, die es zu bewahren gilt und die durch ein Verbot des kommerziellen Sammelns von Unterschriften gestärkt werden könnten. Es bleibt spannend, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und ob die Regierung die Motion letztendlich unterstützen wird.
