Im Kanton Basel-Stadt sollen randalierende Demonstrantinnen und Demonstranten für entstandene Polizeikosten und Schäden haftbar gemacht werden, wie die Anti-Chaoten-Initiative der SVP vorsieht. Die Partei konnte jedoch nicht genügend Unterschriften für die Freiheits-Initiative sammeln. Die SVP bedauert in einer Mitteilung, dass nicht genügend gültige Unterschriften eingereicht wurden. Das Sammeln von Unterschriften sei nach der Corona-Pandemie schwieriger geworden.
Die Freiheits-Initiative der SVP, die im März 2023 gestartet wurde, forderte Anpassungen von Demorouten und einen Fokus auf Platzbewilligungen, um Einschränkungen für das Gewerbe und den öffentlichen Verkehr zu minimieren. Die Anti-Chaoten-Initiative hingegen erhielt genügend Unterstützung und wurde von der Staatskanzlei beglaubigt. Sie fordert ein Konzept der Regierung, um die hohe Anzahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren und die Verursacher für entstandene Kosten haftbar zu machen.
Die SVP-Initiative zielt darauf ab, unbewilligte Demonstrationen einzudämmen und die Verantwortlichen für Polizeikosten und Schäden zur Rechenschaft zu ziehen. Die Basler Regierung wird aufgefordert, ein effektives Konzept zur Reduzierung nicht bewilligter Demos zu entwickeln. Die Partei kritisiert das Fehlen von klaren Regelungen und fordert mehr Kontrolle über Demonstrationen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
Die Durchsetzung der neuen Initiative würde bedeuten, dass Demonstranten für die Kosten ihrer Aktionen verantwortlich gemacht werden könnten. Dies könnte dazu beitragen, die Anzahl unbewilligter Demonstrationen und die damit verbundenen Störungen zu verringern. Die SVP hofft, dass die Basler Regierung Maßnahmen ergreifen wird, um die Kontrolle über Demonstrationen zu verbessern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Insgesamt zeigt die Tatsache, dass die Anti-Chaoten-Initiative genügend Unterstützung erhalten hat, dass es ein starkes Bedürfnis in der Bevölkerung gibt, gegen die zunehmende Anzahl von unbewilligten Demonstrationen vorzugehen. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Verursacher von Schäden und Kosten zur Verantwortung gezogen werden und dass Maßnahmen ergriffen werden, um die öffentliche Ordnung zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie die Basler Regierung auf diese Forderungen reagieren wird und wie sich die Situation in Zukunft entwickeln wird.
