Der SVP-Nationalrat Michael Götte spricht sich für ein Ja zur BVG-Reform aus, da er die Reform als einen guten Kompromiss betrachtet. Die Schweiz stimmt am 22. September 2024 über die BVG-Reform ab, die eine Anpassung der beruflichen Vorsorge ans 21. Jahrhundert vorsieht. In seinem Gastbeitrag betont Götte die Bedeutung von Kompromissen in der direkten Demokratie und erklärt, warum die BVG-Reform notwendig ist, um die aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu bewältigen.
In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort in politischen Entscheidungen, und Gesetzesvorlagen müssen von der Mehrheit des Stimmvolkes angenommen werden. Ohne Kompromisse ist es oft schwierig, politische Anliegen umzusetzen. Götte betont, dass die BVG-Reform ein solcher Kompromiss ist, der notwendig ist, um die Pensionskassen an die sich verändernden Bedürfnisse anzupassen. Mit dem steigenden Rentenalter und der zunehmenden Bedeutung von Teilzeitarbeit ist eine Anpassung der beruflichen Vorsorge unumgänglich.
Die BVG-Reform zielt darauf ab, die Mängel im aktuellen System zu korrigieren und die zweite Säule an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dazu gehören die Korrektur des Umwandlungssatzes, die Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten und die Reduktion des Alterszuschlages. Für ältere Arbeitnehmer ohne Arbeit sollen Rentenzuschläge eingeführt werden, um ihnen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die Kritik an der BVG-Reform kommt von verschiedenen Seiten: Bürgerliche Gegner sehen die Rentenzuschläge als Umverteilung von den Jungen zu den Alten und lehnen sie deshalb ab. Die Linken und Gewerkschaften, die das Referendum ergriffen haben, befürworten zwar die Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, Frauen und älteren Menschen, lehnen aber die BVG-Reform insgesamt ab. Sie träumen von einer Volkspension und wollen die zweite Säule an die Wand fahren, was Götte vehement ablehnt.
Michael Götte, Gemeindepräsident von Tübach SG und Nationalrat für die SVP, spricht sich aus Überzeugung für ein Ja zur BVG-Reform aus. Er betont die Notwendigkeit von Kompromissen in der direkten Demokratie und sieht die BVG-Reform als wichtigen Schritt, um die berufliche Vorsorge an die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen. Am 22. September haben die Schweizer Bürger die Möglichkeit, über die BVG-Reform abzustimmen und damit über die Zukunft der beruflichen Vorsorge mitzuentscheiden.
