Der Ständerat stimmte am Dienstag mit 29 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung für die Aufstockung der Mittel für den Wald um 70 Millionen Franken. In den Jahren 2025 bis 2028 sollen insgesamt 521 Millionen Franken für die Anpassung der Schweizer Wälder an den Klimawandel bereitgestellt werden. Dieser Entscheid folgt einem Kompromissantrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). Ursprünglich hatte der Bundesrat einen Kredit von 451 Millionen Franken vorgeschlagen, der jedoch um 70 Millionen aufgestockt wurde.
Der Nationalrat war zuletzt nicht bereit, weitere Mittel für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel zu genehmigen. Eine knappe Mehrheit argumentierte, dass die angespannte Situation der Bundesfinanzen keine weiteren Aufstockungen zulasse. Der Bundesrat, vertreten durch Umweltminister Albert Rösti, warb vergeblich für die Variante des Nationalrats und betonte die Notwendigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten. Insgesamt wurden vier Anträge zu Aufstockungen von Krediten im Nationalrat abgelehnt.
Die Entscheidung des Ständerats fiel im Rahmen der Beratung eines Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich in der Höhe von über 2,2 Milliarden Franken. Diese Gelder sollen unter anderem die Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren und Restwassersanierung unterstützen. Die größten Anteile der Mittel sind für den Wald, den Hochwasserschutz und Abwasserreinigungsanlagen vorgesehen.
Da nach der Debatte der Verpflichtungskredite eine Differenz zum Nationalrat besteht, wird die Vorlage zurück in die große Kammer geschickt. Die Diskussion darüber, wie viel Geld für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel bereitgestellt werden soll, spiegelt die verschiedenen Meinungen und Prioritäten der Parlamentarier wider. Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird und wie die Mittel letztendlich umverteilt werden, um die Anpassung der Schweizer Wälder an den Klimawandel bestmöglich zu unterstützen.
