Der Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration. Er betonte bei einer Fragerunde mit Bürgern in Prenzlau, dass irreguläre Migration nicht im Interesse Deutschlands liege. Angesichts der großen Anzahl von Menschen, die im letzten Jahr nach Deutschland gekommen seien und nur ein Teil davon einen Schutzanspruch habe, sei es wichtig, genauer hinzuschauen, wer ein Recht zur Einreise habe. Scholz sicherte zu, dass sich Deutschland bei den Grenzkontrollen an europäisches Recht halten werde.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angeordnet, dass ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen zur Eindämmung unerlaubter Einreisen durchgeführt werden sollen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen vorerst für sechs Monate dauern und betreffen Grenzen zu fünf weiteren Ländern, darunter Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Bereits an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz finden solche Kontrollen statt.
Normalerweise sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nicht vorgesehen und müssen bei der EU-Kommission angemeldet werden. Das deutsche Vorgehen stößt daher auf Kritik seitens der Nachbarstaaten. Die Bundesregierung begründet die Kontrollen mit Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration und Schleuseraktivitäten an den EU-Aussengrenzen. Der Anstieg irregulärer Grenzübertritte in Deutschland führe zu einer verschärften Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sollen dabei helfen, die Sicherheit zu erhöhen und die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren. Scholz betonte, dass Deutschland sich nicht darauf verlassen könne, dass alle Nachbarländer ihre Aufgaben erfüllen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und die Einreise von Personen ohne rechtmäßigen Anspruch zu unterbinden.
Die Entscheidung zur Ausweitung der Grenzkontrollen stößt auf geteilte Reaktionen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in den Nachbarländern. Während einige die Maßnahmen begrüßen und als notwendig erachten, wird von anderen die Kritik an der Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb der EU geäußert. Die Diskussion über die Grenzkontrollen und irreguläre Migration wird daher weiterhin kontrovers geführt und zeigt die Herausforderungen im Umgang mit diesem Thema auf europäischer Ebene.
