Die Niederlande planen, die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen und das strengste Asylgesetz in Europa einzuführen. Die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, Teile des Asylgesetzes schnell außer Kraft zu setzen, um strengere Regeln für Asylsuchende zu schaffen. Dies beinhaltet eine Einschränkung des Familiennachzugs, verstärkte Abschiebungen von straffälligen und abgelehnten Asylbewerbern sowie eine Verringerung der Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten. Die Niederlande wollen auch schärfere Grenzkontrollen einführen und von der EU-Kommission abweichen, um ihre eigene Asyl- und Migrationspolitik zu verfolgen.
Die Vier-Parteien-Koalition unter der Führung des parteilosen Premierministers Dick Schoof legte ihr Regierungsprogramm vor, das die Verschärfung des Asylrechts als Schwerpunkt hat. Die Beteiligung der radikal-rechten Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders ist ein bedeutender Schritt in Richtung strengerer Einwanderungspolitik. In den Niederlanden gibt es seit Jahren Probleme mit der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl die Zahl der Neuankömmlinge relativ stabil ist. Jährlich kommen etwa 40.000 Asylbewerber in das Land mit rund 18 Millionen Einwohnern.
Die Regierung kann mithilfe eines königlichen Beschlusses im Krisenfall einen Notstand ausrufen und dann Massnahmen auch ohne vorherige Zustimmung des Parlaments ergreifen. Dies geschah während der Corona-Pandemie und kann auch für die Einwanderungspolitik angewendet werden. Juristen warnen jedoch, dass die geplanten Maßnahmen gegen internationale Regeln verstoßen könnten. Die Opposition kritisiert den undemokratischen Schritt und Experten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Notmaßnahmen, da es keinen unerwartet hohen Zustrom von Asylbewerbern gibt.
Die Niederlande streben einen drastischen Kurswechsel in ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik an, um das Land für Asylsuchende unattraktiver zu machen. Mit den geplanten Massnahmen wollen sie die strengsten Regeln in Europa einführen und die Immigration von Asylsuchenden stark reduzieren. Dies könnte zu Konflikten mit internationalen Regelungen führen, da die Maßnahmen möglicherweise gegen bestehende Gesetze verstoßen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU und andere Länder auf die geplante Verschärfung der Einwanderungspolitik in den Niederlanden reagieren werden.
