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Wahlen in Jordanien: Die Muslimbrüder werden die stärkste Kraft

Bei den Parlamentswahlen in Jordanien hat die islamistische „Islamische Aktionsfront (IAF)“ die meisten Stimmen erhalten. Die Mehrheit konnte sie jedoch nicht erlangen. Laut offiziellen Ergebnissen hat die größte Oppositionspartei bei der Parlamentswahl in Jordanien 31 der 138 Sitze im Parlament gewonnen. Dies markiert einen historischen Sieg für die IAF, da sie damit ihre Anzahl der Abgeordneten verdreifacht hat im Vergleich zum vorherigen Parlament.

Das jordanische Parlament hat begrenzte Befugnisse und die Mehrheit der Sitze geht traditionell an Stammesführer, Geschäftsleute und monarchietreue Ex-Militärs. Obwohl 41 Mandate für politische Parteien reserviert sind, ist die politische Landschaft in Jordanien dennoch von anderen Mächten geprägt. Es handelt sich um die erste Wahl nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das die Anzahl der Parlamentssitze erhöht, mehr Sitze für Frauen reserviert und das Mindestalter für Kandidaten gesenkt hat.

Die IAF versuchte, aus der wachsenden Unzufriedenheit der Jordanier über den Gazakrieg Kapital zu schlagen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung Jordaniens hat palästinensische Wurzeln. Die Partei plant, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sie auf dem Weg zur Freiheit und zur Verwirklichung ihres Rechts auf einen eigenen Staat zu unterstützen. Insgesamt waren fünf Millionen Wahlberechtigte zur Parlamentswahl aufgerufen.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen und der Frustration über die langsame wirtschaftliche Entwicklung in Jordanien statt. Nur zwei Tage vor der Wahl hatte ein jordanischer Mann an einem Grenzposten zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland drei israelische Sicherheitskräfte getötet. Die politische Landschaft in Jordanien ist weiterhin von Spannungen und Konflikten in der Region geprägt, was sich auch auf die Ergebnisse der Parlamentswahl ausgewirkt hat.

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