Der Solothurner Regierungsrat hat ein umfangreiches Sparpaket zur Sanierung des Kantonshaushalts vorgestellt. Mit insgesamt 113 Massnahmen sollen jährlich 60 Millionen Franken eingespart werden, um die Finanzen des Kantons zu verbessern. Der Landammann und Finanzdirektor Peter Hodel betonte die Notwendigkeit dieser Massnahmen, um die Pro-Kopf-Verschuldung unter 4000 Franken zu halten und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons zu sichern. Ziel ist es, die Kantonsfinanzen nachhaltig zu entlasten und bis zum Jahr 2028 zu stabilisieren.
Nach fünf Jahren mit Überschüssen ist der Kanton Solothurn im Jahr 2023 in die roten Zahlen gerutscht. Das Budget für 2024 sieht ein Defizit von 112 Millionen Franken vor, weshalb dringend Massnahmen zur Sanierung des Haushalts ergriffen werden müssen. Das Sparpaket des Regierungsrats ist in die Kategorien Gemeinden, Gebühren, Personal und Diverse unterteilt. Nächste Woche werden verschiedene Akteure wie Kantonsratsfraktionen, Gemeinden, Verbände und Institutionen über die Sparpläne diskutieren, um eine breite Akzeptanz sicherzustellen.
Ein Teil der Massnahmen liegt in der Verantwortung der Regierung und der Departemente. Der Kantonsrat wird im Dezember über die Massnahmen beraten, die in seine Kompetenz fallen. Das Ziel des Sparpakets ist es, die Kantonsfinanzen langfristig zu stabilisieren und die Pro-Kopf-Verschuldung zu senken. Durch Einsparungen und Mehreinnahmen sollen die Finanzen des Kantons nachhaltig entlastet werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und langfristig zu gewährleisten. Insgesamt handelt es sich um ein umfassendes und durchdachtes Konzept zur Sanierung des Kantonshaushalts.
