Der Ständerat hat entschieden, die Umweltverantwortungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative wurde im Februar 2023 von der Allianz für Umweltverantwortung eingereicht und sieht vor, dass die Schweizer Gesamtwirtschaft nur so viele Ressourcen verbrauchen sollte, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Die Mehrheit der zuständigen Kommission, die Urek-S, schlägt jedoch vor, die Initiative abzulehnen. Eine Minderheit der Kommission befürwortet hingegen eine Ja-Empfehlung für die Initiative oder die Vorlage eines direkten Gegenentwurfs an das Volk.
Am Montag hatte die Initiative im Ständerat einen schweren Stand, da die Urek-S mit 10 zu 3 Stimmen empfahl, die Initiative abzulehnen. Bereits zuvor hatte der Nationalrat im Juni mit einer klaren Mehrheit von 129 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Initiative abzulehnen. Die Diskussion über die Umweltverantwortungsinitiative hat sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat zu kontroversen Debatten geführt.
Die Umweltverantwortungsinitiative hat zum Ziel, die Schweizer Gesamtwirtschaft nachhaltiger zu gestalten und den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Die Befürworter argumentieren, dass dies notwendig sei, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und den ökologischen Fußabdruck der Schweiz zu verringern. Die Gegner der Initiative hingegen sehen darin eine zu starke Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Die Entscheidung des Ständerats, die Umweltverantwortungsinitiative abzulehnen, spiegelt die Uneinigkeit innerhalb des Parlaments wider. Während die Mehrheit der Kommission die Initiative als zu weitgehend ablehnt, gibt es auch Befürworter in den Reihen des Ständerats. Es bleibt abzuwarten, wie die Debatte und die Abstimmung über die Initiative weitergehen werden und welche Auswirkungen dies auf die Umweltpolitik der Schweiz haben wird.
