Die regionale Macht in Russland fest in den Händen des Kremls
Die Regionalwahlen in Russland wurden von der Moskauer Führung als Sieg für die Kremlpartei Einiges Russland und ihre Vertreter erklärt. Die Wahl galt als Test für die Stimmung in der russischen Gesellschaft nach dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Ukraine-Krieg. Die zentrale Wahlkommission meldete eine höhere Wahlbeteiligung als in früheren Jahren, wobei Beobachter darauf hinwiesen, dass die Staatsmacht die Teilnahme künstlich erhöht habe.
Präsident Putin’s Wahlleiterin Ella Pamfilowa führte die gestiegene Wahlbeteiligung auf die angebliche Bedrohung Russlands durch den Einmarsch ukrainischer Truppen in Kursk zurück. Insgesamt fanden rund 4.000 Abstimmungen im größten Land der Erde statt, an denen mehr als 57 Millionen Menschen teilnahmen. Oppositionsparteien waren bei den Wahlen nicht zugelassen, wodurch Einiges Russland in vielen Regionen seine Kandidaten erfolgreich durchsetzen konnte.
In verschiedenen Regionen wurden hohe Wahlergebnisse für Amtsinhaber verkündet, wobei nur wenige Kandidaten weniger als 80 Prozent der Stimmen erhielten. In St. Petersburg wurde das schwächste Ergebnis für den Amtsinhaber Alexander Beglov verzeichnet, der trotz geringer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. In anderen Regionen wurden Ergebnisse um die 80 Prozent für die Gouverneure erzielt.
Die Wahlbeobachter von Golos kritisierten, dass staatliche Arbeitgeber ihre Angestellten zur Stimmabgabe drängten und der Druck trotzdem geringer war als bei der Präsidentschaftswahl. Sie bemängelten auch den Einsatz von unkontrollierbaren Wahlautomaten und die Behinderung nicht linientreuer Kandidaten. Die Wahlen in Russland wurden als spaßige Prozedur mit Online-Abstimmung und Unterhaltungsangeboten in den Wahllokalen beschrieben.
Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Regionalwahlen in Russland eine deutliche Dominanz der Kremlpartei und eine eingeschränkte politische Vielfalt. Die Opposition wurde nicht zugelassen und Kritiker bemängeln mangelnde Transparenz und faire Bedingungen bei den Wahlen. Trotzdem wurden die Wahlen von der Regierung als Erfolg dargestellt und die hohe Wahlbeteiligung als Zeichen für das Engagement der russischen Bevölkerung interpretiert.