Der Präsident Algeriens, Tebboune, gewinnt die Wahl deutlich.
Abdelmadjid Tebboune hat die Präsidentschaftswahl in Algerien gewonnen und sich damit eine zweite Amtszeit gesichert. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten, dass Tebboune 94,6 Prozent der Stimmen erhalten hat, während die beiden Gegenkandidaten nur drei beziehungsweise zwei Prozent der abgegebenen Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 48 Prozent, was die wachsende Frustration vieler Algerier widerspiegelt. Bei der vorherigen Wahl 2019 war die Beteiligung bereits historisch niedrig bei knapp 40 Prozent.
Nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse wird das Verfassungsgericht Algeriens den Prozess prüfen und mögliche Berufungsverfahren durchführen, bevor das offizielle Endergebnis verkündet wird. Obwohl der Prozess bis zu drei Wochen dauern kann, weichen die Endergebnisse in der Regel nicht von den vorläufigen Ergebnissen ab. Viele Algerier zeigten jedoch Gleichgültigkeit gegenüber der Wahl, da das Vertrauen in die Politik aufgrund eingeschränkter Bürgerrechte stark gelitten hat. Amnesty International berichtet von einer Aushebelung der Menschenrechte durch die Auflösung politischer Parteien, Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängiger Nachrichtenmedien sowie durch willkürliche Verhaftungen.
Massenproteste im Jahr 2019 führten zu einem Machtwechsel in Algerien, nachdem der damalige Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika eine fünfte Amtszeit anstrebte. Die Proteste forderten demokratische Reformen, einen politischen Wandel und ein Ende der Militärherrschaft, die jedoch weiterhin starken Einfluss auf die Politik des Landes hat. Experten zufolge wird Algerien seit Jahrzehnten vom Sicherheitsapparat kontrolliert, wobei Tebboune in seiner ersten Amtszeit die Unterstützung des Militärs genoss, dessen Budget er verdoppelte.
Abdelaziz Bouteflika, der Algerien von 1999 bis 2019 regierte, wurde für autoritäre Herrschaft und weit verbreitete Korruption kritisiert. Trotz den Forderungen der Hirak-Bewegung nach demokratischen Veränderungen hat auch Tebboune laut Menschenrechtlern und Oppositionellen keine wirkliche demokratische Erneuerung des Landes eingeleitet. Die Unterdrückung kritischer Stimmen hat zugenommen, unter anderem durch Änderungen im Strafrecht und erfundene Terrorismusvorwürfe, was zu den schwersten Eingriffen in Bürgerrechte seit dem Bürgerkrieg der 1990er Jahre geführt hat, bei dem schätzungsweise 150.000 Menschen getötet wurden.
Die Zukunft Algeriens bleibt damit ungewiss, da die Unzufriedenheit und Frustration der Bevölkerung weiterhin bestehen. Die politische Landschaft des Landes spiegelt die Spannungen und Herausforderungen wider, denen Algerien gegenübersteht, um demokratische Reformen und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, wie Abdelmadjid Tebboune in seiner zweiten Amtszeit als Präsident mit diesen Herausforderungen umgehen wird und ob es zu echten Veränderungen im Land kommen wird.





