Der Bundeskanzler Viktor Rossi hat zugegeben, dass die Öffentlichkeit früher über mutmasslich gefälschte Unterschriften bei Initiativen informiert werden hätte sollen. Medienberichte haben enthüllt, dass Tausende Unterschriften für Volksinitiativen in der Schweiz gefälscht worden sein könnten, was zu Vorwürfen von Wahlfälschung geführt hat. Die Bundeskanzlei hatte bereits 2022 Strafanzeige eingereicht, dies jedoch nicht kommuniziert. Viktor Rossi bedauert nun, dass die Öffentlichkeit nicht früher über die gefälschten Unterschriften informiert wurde und räumt ein, dass die Kommunikation in diesem Fall besser hätte sein können.
Es gab verschiedene Initiativen, bei denen im Prozess der Unterschriftensammlung betrogen wurde, darunter die Service-Citoyen-Initiative, die «Blackout stoppen»-Initiative, die Massentierhaltungsinitiative und die Initiative gegen Tierversuche. Obwohl es bisher keine Anzeichen dafür gibt, dass über eine unrechtmässig zustande gekommene Initiative abgestimmt wurde, plant die Bundeskanzlei ein vertieftes Monitoring, um den Umfang des Problems auf Gemeindeebene besser erfassen zu können. Ein verschärfter Prüfprozess für alle Kantone ist geplant, um Fälschungen frühzeitig zu erkennen und strafrechtlich zu verfolgen.
Die Bundeskanzlei nimmt das Thema der gefälschten Unterschriften sehr ernst und betont, dass Fälschungen inakzeptabel sind. Es wird versucht, alle relevanten Akteure, einschließlich Gemeinden, Kantone, Parteien, Verbände, Sammelorganisationen und Initiativkomitees, an einen Tisch zu bringen, um das Problem zu lösen und mögliche Regulierungsmöglichkeiten zu erörtern. Trotz des aktuellen Skandals ist ein Verbot des kommerziellen Sammelns von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden zurzeit nicht vorgesehen, da es viele seriöse Sammlerorganisationen gibt. Es wird jedoch daran gearbeitet, das bestehende Prüfsystem zu optimieren und den Prozess transparenter zu gestalten.
