Solothurner Stimmbürger zahlt weiterhin Porto für Wahlcouverts selbst
Die Solothurner Stimm- und Wahlberechtigten müssen weiterhin selbst für die frankierten Couverts für die briefliche Stimmabgabe aufkommen. Dies wurde durch einen SP-Vorstoss im Kantonsparlament abgelehnt. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, die Gemeinden dazu zu ermächtigen, vorfrankierte Antwortcouverts zur Verfügung zu stellen. In zehn Kantonen übernehmen entweder die Gemeinden oder der Kanton die Portokosten für die Stimmabgabe per Post. In Solothurn sowie in Jura, Neuenburg, Nidwalden, Waadt und Wallis müssen die Stimmberechtigten das Porto selbst bezahlen.
Der Vorstoss wurde von Thomas Marbet, ehemaliger Kantonsrat und Stadtpräsident von Olten, initiiert, nachdem das Stadtparlament von Olten einen ähnlichen Vorstoss eingereicht hatte. Die Begründung der Stadt, vorfrankierte Couverts seien nicht mit den kantonalen Vorschriften vereinbar, stiess auf Unverständnis im Kantonsrat. Die Befürworter der Portoübernahme argumentierten, dass dies die Stimmbeteiligung erhöhen könnte, ohne den Kanton finanziell zu belasten.
Staatsschreiber Andreas Eng begrüsste Massnahmen zur Erhöhung der Stimmbeteiligung und wies darauf hin, dass dies in guter Gesellschaft mit anderen Kantonen stehe. Eine Studie der Universität Freiburg deutete darauf hin, dass die Portofreiheit die Stimmbeteiligung um bis zu 1,8 Prozent steigern könnte. Gegner der Portoübernahme argumentierten, dass es genügend Zeit gebe, um persönlich zum Gemeindebriefkasten zu gehen. Zusätzliche Briefkästen oder eine „Lex Olten“ seien nicht notwendig.
Die Diskussion im Kantonsrat endete mit dem Entscheid, dass die Solothurner Stimm- und Wahlberechtigten weiterhin selbst für die frankierten Couverts für die briefliche Stimmabgabe verantwortlich sind. Die Befürworter einer Portoübernahme konnten sich nicht durchsetzen, trotz dem Wunsch, die Stimmbeteiligung zu erhöhen. In anderen Kantonen und Gemeinden wird die Portoübernahme bereits praktiziert, um die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen zu fördern.