Klimaentscheidung für Bundesrichter als „richterlicher Aktivismus“

Bundesrichter Thomas Stadelmann ist der Meinung, dass die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel unternimmt, aber er kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als „absurd“ und findet, dass der Gerichtshof seine Kompetenzen überschritten hat. Er ist der Ansicht, dass Richter Gesetze interpretieren sollten und nicht selbst Gesetze schaffen sollten. Das Urteil des EuGH ermöglicht es, gegen die Nicht-Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu klagen, was aus Sicht von Stadelmann nicht im Sinne der Vertragsparteien des Abkommens ist, da die Reduktionsziele nicht rechtlich verbindlich sind. Er gibt an, das Vertrauen in den EuGH verloren zu haben, da einige Entscheidungen über das hinausgehen, was vereinbart wurde.
Der EuGH verurteilte die Schweiz im April aufgrund einer Klage der Klimaseniorinnen, da die Politik des Landes nicht genügend unternimmt, um ältere Menschen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Das Gericht kritisierte auch, dass das Pariser Klimaabkommen nicht ausreichend umgesetzt wurde. Dies führte zu einer heftigen Reaktion von bürgerlichen Politikern, die das Urteil stark kritisierten. Im Juni lehnte eine Mehrheit des Ständerats das Urteil ab und sprach sich gegen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus. Trotz seiner Kritik an der Klimapolitik der Schweiz stimmt Stadelmann mit dem EuGH überein, dass das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Er betont jedoch, dass es nicht die Aufgabe des Gerichts ist, politische Statements abzugeben.
Die Aussagen von Bundesrichter Thomas Stadelmann sind ungewöhnlich, da Richter in den Medien normalerweise zurückhaltend auftreten und meist nur über ihre eigenen Urteile sprechen. Stadelmanns Kritik am Klima-Urteil des EuGH zeigt sein Unverständnis für die Entscheidung des Gerichts und seine Ansicht, dass es die Kompetenzen überschritten hat. Trotz seiner Kritik ist er der Meinung, dass die Schweiz mehr gegen den Klimawandel unternehmen sollte, jedoch nicht aufgrund von Gerichtsurteilen, sondern auf politischem Wege. Die Kontroverse um das Klima-Urteil des EuGH zeigt die Uneinigkeit und Diskussionen in Bezug auf den Klimaschutz in der Schweiz auf.
Insgesamt zeigt die Kritik von Thomas Stadelmann an dem Klima-Urteil des EuGH und seine Meinung, dass die Schweiz mehr gegen den Klimawandel unternehmen sollte, die Uneinigkeit und verschiedenen Ansichten in der Schweiz in Bezug auf den Klimaschutz. Trotz der Kritik am Gerichtsurteil stimmt Stadelmann inhaltlich mit dem EuGH überein, dass die Schweiz nicht genug für den Klimaschutz tut. Die Diskussion über das Klima-Urteil und die Klimapolitik der Schweiz zeigt die Komplexität und Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel und die unterschiedlichen Meinungen und Ansätze, die in diesem Bereich existieren. Die öffentliche Debatte und politischen Entscheidungen werden weiterhin von kontroversen Themen wie dem Klimawandel und der Klimapolitik geprägt sein, da die Schweiz und andere Länder nachhaltige Lösungen finden müssen, um die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen.