Die Regierung in Georgien plant, die bedeutendste Oppositionspartei nach den Wahlen im Oktober zu verbieten. Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnete die Vereinte Nationalbewegung als verfassungswidrig und betonte die Bedeutung eines gesunden demokratischen Systems in Georgien. Um dieses Verbot durchzusetzen, strebt die Regierungspartei Georgischer Traum bei den kommenden Wahlen eine verfassungsändernde Mehrheit an. Die Vereinte Nationalbewegung, die von dem ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili geleitet wird, ist seit seiner Inhaftierung ein Dorn im Auge der aktuellen Regierung.
Die Autorität der Regierung in Georgien nimmt immer mehr zu, was die Demokratie und die bevorstehenden Wahlen bedroht. Umfragen deuten darauf hin, dass die Regierungspartei Georgischer Traum einen erheblichen Vorsprung von etwa 60 Prozent hat. Trotzdem war sie bei der Parlamentswahl 2020 knapp unter einer Zweidrittelmehrheit. Zuletzt wurde ein Gesetz verabschiedet, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft einschränken soll, was zu heftigen Protesten führte. Aufgrund dieses Gesetzes hat die EU den Beitrittsprozess Georgiens vorerst gestoppt.
Die Vereinte Nationalbewegung, angeführt von Michail Saakaschwili, kämpft gegen die autoritäre Regierung und setzt sich für ein demokratisches Georgien ein. Die Inhaftierung Saakaschwilis und die Androhung des Verbots seiner Partei zeigen die zunehmende Unterdrückung der Opposition durch die Regierung. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel in Georgien werden durch diese autoritären Maßnahmen stark beeinträchtigt, was international Besorgnis auslöst.
Die EU als wichtigster Partner Georgiens hat die Republik erst kürzlich zum Beitrittskandidaten erklärt, doch die aktuellen Entwicklungen werfen nun Zweifel an der demokratischen Entwicklung des Landes auf. Das Einführen von Gesetzen nach russischem Muster und die Bedrohung der Oppositionspartei gefährden nicht nur die Wahlen, sondern auch die Beziehungen zwischen Georgien und der EU. Die internationale Gemeinschaft ist besorgt über die autoritäre Entwicklung in Georgien und fordert die Einhaltung demokratischer Prinzipien.
