Starmer in Italien: Diskussionen über Migration
Deutschland, Italien und Grossbritannien planen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen unerwünschte Einwanderung. Die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing den neuen sozialdemokratischen Premierminister Keir Starmer in Rom, um über ein Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien zu sprechen. Dieses Abkommen sieht die Auslagerung von Asylverfahren in das Balkanland vor. Starmer betonte die Bedeutung von Strafen für Menschenschmuggler und Vorbeugung. Italien ist jedoch in Verzug bei der Umsetzung seiner Pläne mit Albanien.
Um den Menschenschmuggel zu bekämpfen, hat Grossbritannien eine neue Grenzschutzeinheit namens „Border Security Command“ eingerichtet. Diese Einheit koordiniert Geheimdienste, Grenzschutz und Polizei und arbeitet mit europäischen Behörden zusammen, um irreguläre Einreisen aus Frankreich über den Ärmelkanal zu stoppen. Italien ist jedes Jahr das erste Ziel von Tausenden Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Es kommt dabei häufig zu tödlichen Zwischenfällen.
Starmer hat das umstrittene Vorhaben der konservativen Vorgängerregierung gestoppt, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben. Stattdessen soll es in Italien Aufnahmezentren geben, in denen Asylanträge geprüft werden. Wenn die Anträge erfolgreich sind, dürfen die Migranten nach Italien einreisen, ansonsten müssen sie zurück in ihre Heimat. Trotzdem ist Italien im Verzug bei der Umsetzung seiner Pläne. Ursprünglich sollten die Aufnahmezentren in Albanien bereits im Mai in Betrieb gehen.
Meloni betonte, dass der Kampf gegen irreguläre Migration über das Mittelmeer zu den wichtigsten Versprechen gehört, mit denen sie die Wahlen im Herbst 2022 gewonnen hat. Sie hätte es bevorzugt, wenn die Umsetzung der Pläne früher begonnen hätte, aber die Welt werde weiterhin auf diese Initiative schauen. Die Zusammenarbeit zwischen Italien, Grossbritannien und Deutschland soll dazu beitragen, den Menschenschmuggel einzudämmen und die unerwünschte Einwanderung zu bekämpfen.
In Italien gibt es Pläne für Aufnahmezentren für Migranten, in denen Asylanträge geprüft werden sollen. Bei Erfolg dürfen die Migranten nach Italien einreisen, bei Misserfolg müssen sie in ihre Heimat zurück. Die Umsetzung dieser Pläne ist jedoch verzögert, da die geplanten Aufnahmezentren in Albanien noch nicht in Betrieb sind. Meloni betonte jedoch, dass es wichtiger sei, die Initiative richtig umzusetzen, als sich auf einen konkreten Zeitplan zu konzentrieren.
In Grossbritannien wurde eine neue Grenzschutzeinheit eingerichtet, um den irregulären Flüchtlingsstrom aus Frankreich über den Ärmelkanal zu stoppen. Diese Einheit arbeitet eng mit anderen europäischen Behörden zusammen, um die Grenzen zu sichern und den Menschenschmuggel zu bekämpfen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Grossbritannien, Italien und Deutschland zeigt, dass die drei Länder entschlossen sind, gemeinsam gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen und die Sicherheit an den Grenzen zu verbessern.