Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat in einer Stellungnahme zum Jahrestag der Moskauer Invasion 1968 die Risiken des aktuellen Meinungsausdrucks in westlichen Demokratien kritisiert. Er beklagt, dass abweichende Meinungen in wichtigen außenpolitischen Fragen zu Isolation und Druck führen. Fico vergleicht die gewaltsame Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 mit dem Meinungsdruck in der heutigen Europäischen Union. Er warnt davor, dass eine Politik der einzigen richtigen politischen Meinung die Freiheit einschränkt.
Die damalige Niederschlagung des „Prager Frühlings“ durch Truppen des Warschauer Pakts habe den Tschechen und Slowaken die Wahl eines freieren Wegs genommen, so Fico. Er mahnt, dass diese Ereignisse ein Mahnmal für die Gegenwart sein sollten, in der wieder eine Politik der einzigen richtigen politischen Meinung durchgesetzt wird. Der Linkspopulist Fico hatte sich kritisch zur EU-Waffenhilfe für die Ukraine geäußert und stattdessen Friedensvermittlungen gefordert, was ihm Kritik als pro-russisch eingebracht hat.
Die tschechoslowakischen Kommunisten unter Führung von Alexander Dubcek hatten damals einen Reformweg eingeschlagen, der von Moskau unabhängig war und den „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ propagierte. Fico warnt davor, dass abweichende Meinungen in westlichen Demokratien heute mit Isolation und Druck begegnet werden, ähnlich wie es damals beim „Prager Frühling“ der Fall war. Er fordert eine Vielfalt an Meinungen und politischen Ansichten.
Fico betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit und kritisiert, dass abweichende Standpunkte in westlichen Demokratien unter Druck geraten. Er warnt davor, dass eine Politik der einzigen richtigen politischen Meinung die Freiheit der Bürger einschränkt und die Demokratie gefährdet. Fico hat sich wiederholt gegen die EU-Waffenhilfe für die Ukraine ausgesprochen und stattdessen Verhandlungen zur Friedensmediation gefordert.
Die Ereignisse des „Prager Frühlings“ 1968 sollten als Mahnmal dienen, um die Gefahren eines einseitigen Meinungsdrucks in der Politik zu erkennen, mahnt Fico. Er fordert eine offene Diskussion und den Respekt vor abweichenden Ansichten in westlichen Demokratien. Fico warnt davor, dass eine Politik der Einheitsmeinung zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und der demokratischen Grundwerte führen kann.
Insgesamt beklagt sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico über den aktuellen Meinungsdruck in westlichen Demokratien und fordert eine Vielfalt an politischen Ansichten und Meinungen. Er warnt davor, dass abweichende Meinungen in wichtigen außenpolitischen Fragen zu Isolation und Druck führen können, ähnlich wie es beim „Prager Frühling“ der Fall war. Fico betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit und fordert eine offene Diskussion über unterschiedliche politische Standpunkte.
