Der Bundesrat lehnt den Vorschlag des Nationalrats ab, die indirekte Presseförderung auszubauen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) schlägt vor, die Förderung der Tageszustellung von abonnierten Zeitungen um 15 Millionen Franken pro Jahr für sieben Jahre zu erhöhen. Zusätzlich sollen weitere 30 Millionen Franken jährlich für die Frühzustellung bereitgestellt werden. Die finanzielle Entlastung der Verlage soll diesen ermöglichen, mehr in die digitale Transformation zu investieren und die Pressevielfalt auf lokaler und regionaler Ebene zu erhalten.
Der Bundesrat lehnt die Vorlage ab und betont die angespannte Finanzlage des Bundes. Er fordert eine Befristung der indirekten Presseförderung und plädiert dafür, nach Ablauf der sieben Jahre wieder zum aktuellen Niveau zurückzukehren. Auch der Ständerat hat eine eigene Vorlage verabschiedet, die auf eine stärkere finanzielle Unterstützung regionaler Medien abzielt, sowie auf eine Förderung von Radio- und TV-Sendern, dem Presserat, der Journalismusausbildung und Nachrichtenagenturen. Das Parlament wird in Kürze über beide Vorschläge entscheiden.
Der Bundesrat arbeitet parallel an einer Neuauflage der Medienförderung, die eine vom Verbreitungskanal unabhhängige Förderung vorsieht. Diese soll mittelfristig umgesetzt werden. Sollte das Parlament trotz der Einwände des Bundesrats auf die Vorlage der KVF-N eintreten, wird der Bundesrat beantragen, die indirekte Presseförderung für Regional- und Lokalzeitungen um 7,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen, jedoch darauf verzichten, die Frühzustellung auszuweiten.
Die Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Verlage greifen Elemente des abgelehnten Medienpakets aus dem Februar 2022 auf. Die zuständige Kommission des Nationalrats verweist auf die Gefährdung der Pressevielfalt aufgrund der Finanzlage vieler Medien und setzt sich für eine vorübergehende finanzielle Unterstützung ein. Der Bundesrat betont die Wichtigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik und einer Befristung der Fördermassnahmen, um die finanzielle Stabilität des Bundes zu wahren.
Insgesamt bleibt die Zukunft der indirekten Presseförderung in der Schweiz weiterhin ungewiss, während das Parlament über die verschiedenen Vorschläge berät. Die Debatte um die finanzielle Unterstützung von Medien und die Erhaltung der Pressevielfalt wird in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen, während der Bundesrat und das Parlament nach einer Lösung suchen, die sowohl die Interessen der Verlage als auch die finanziellen Möglichkeiten des Bundes berücksichtigt.
