Die Union fordert verstärkte Abweisung von Nicht-EU-Ausländern an der deutschen Grenze, während die Bundesregierung bald über zusätzliche Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten entscheidet. Die Gespräche zu diesem Thema sind vertraulich, jedoch hat die Unionsfraktion eine Ausweitung der Zurückweisungen zur Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche gemacht. Derzeit werden Menschen an deutschen Landgrenzen nur in bestimmten Fällen zurückgewiesen, wie z.B. bei Einreisesperren oder wenn kein Asyl beantragt wurde. Seit Oktober wurden mehr als 30’000 Menschen zurückgewiesen.
Die bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte, dass die Forderungen der Union zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen könnten, was angesichts der Überlastung notwendig sei. Die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen hat sich aufgrund mehrerer Gewalttaten verschärft, wie z.B. einem mutmasslich islamistischen Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt in Untersuchungshaft. Auch ein Vorfall in Mannheim Ende Mai, bei dem ein Afghane Mitglieder einer islamkritischen Bewegung verletzte, sorgte für Entsetzen. Ein Polizist starb später.
Die Bundesregierung lässt sich bei der Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen nicht in die Karten gucken, da die Gespräche vertraulich sind. Das Bundesinnenministerium plant, die Fachpolitiker der CDU/CSU über die Möglichkeiten zur Ausweitung der Zurückweisung zu informieren. Derzeit gibt es Rückweisungen an deutschen Landgrenzen nur in spezifischen Fällen, wie Einreisesperren oder wenn kein Asyl beantragt wurde. Seit Oktober wurden mehr als 30’000 Menschen zurückgewiesen.
Markus Söder fordert eine deutliche Reduzierung der Asylerstanträge, da die Flüchtlingszahlen dramatisch gesenkt werden müssen, um die Überlastung zu bewältigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte Bedenken bezüglich der Kurzlebigkeit der Vorschläge des CSU-Chefs. Die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen hat sich aufgrund von mehreren Gewalttaten verschärft, wie einem mutmasslich islamistischen Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt in Untersuchungshaft, während ein Vorfall in Mannheim Ende Mai zu Entsetzen führte, als ein Afghane Mitglieder einer islamkritischen Bewegung verletzte und ein Polizist später starb.
Die Unionsfraktion hat eine Ausweitung der Zurückweisungen an deutschen Grenzen zur Bedingung für die Fortsetzung der Gespräche zur Migrationsfrage gemacht. Die genauen Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Bewältigung der irregulären Migration prüft, sind vertraulich. Seit Oktober wurden mehr als 30’000 Menschen an deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, hauptsächlich aufgrund von Einreisesperren oder fehlendem Asylantrag. Die bayerische Ministerpräsident Markus Söder betont die Notwendigkeit einer deutlichen Reduzierung der Asylerstanträge, um die Überlastung zu bewältigen.
Die Bundesregierung plant zusätzliche Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen und gibt keine Details preis, da die Gespräche darüber vertraulich sind. Die Unionsfraktion fordert eine Ausweitung der Zurückweisungen als Voraussetzung für die Fortsetzung der Diskussionen. Rückweisungen an deutschen Landgrenzen erfolgen derzeit nur in bestimmten Fällen, wie z.B. bei Einreisesperren oder fehlendem Asylantrag. Seit Oktober wurden mehr als 30’000 Menschen zurückgewiesen, wobei die meisten an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erfolgten.
