Das Schweizer Parlament plant eine massive Erhöhung des Armee-Budgets, was auf breite Kritik stößt. In den nächsten Jahren sollen 4 Milliarden Franken mehr für die Armee ausgegeben werden, wobei das Geld auf Kosten der Kantone und der Schweizer Hilfe im Ausland eingespart werden soll. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren sieht eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zugunsten des Armee-Budgets als problematisch an, da dies eine Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantone darstellt. Auch Hilfswerke reagieren empört auf diese Pläne, da Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit als Frontalangriff auf die ganzheitliche Sicherheitspolitik betrachtet werden.
Die Entwicklungsorganisation Swissaid bezeichnet die Kürzungspläne als „zutiefst unsolidarisch“ und ruft zu einem „Solidaritätsalarm“ auf. Es wird als unverantwortlich angesehen, auf Kosten der Ärmsten zu sparen und massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) bezeichnet die Umleitung von Geldern von der IZA zur Armee als „erschreckend“ und fordert eine nüchterne Bedrohungsanalyse, da die Auslandshilfe eine bedeutende Rolle in der Konfliktprävention spiele. Die Gsoa kritisiert den sinnlosen Aufrüstungswahn und stellt fest, dass eine militärische Bedrohung durch einen Angriff unwahrscheinlich sei.
Die eidgenössischen Räte wollen das Budget für die Armee schneller erhöhen als der Bundesrat und dafür zusätzliche vier Milliarden Franken einsetzen. Die Finanzierung soll durch Einsparungen an anderen Stellen in der Verwaltung erfolgen. Der Nationalrat plant, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu senken und bei der internationalen Zusammenarbeit sowie beim Bundespersonal zu kürzen. Ebenso sollen Effizienzsteigerungen bei der Gruppe Verteidigung der Armee und beim Bundesamt für Rüstung erreicht werden. Der Ständerat unterstützt ein ähnliches Kompensationskonzept, bei dem die Einsparungen hauptsächlich bei der internationalen Zusammenarbeit erfolgen sollen.
Insgesamt sorgen die Pläne des Parlaments zur massiven Erhöhung des Armee-Budgets für Kontroversen und Kritik seitens der Kantone, Hilfswerke und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Die Entscheidung, das Geld auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit und der Kantone einzusparen, stößt auf Unverständnis und Empörung. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen die geplanten budgetären Maßnahmen auf die Sicherheitspolitik und die internationale Zusammenarbeit der Schweiz haben werden.
