Die FDP hat den Bundesrat aufgerufen, den Kontrollen an der Schweizer Grenze zu verschärfen und dem Beispiel Deutschlands zu folgen, um Asylsuchende, die bereits anderswo registriert wurden, an der Südgrenze zu Italien festzuhalten und zurückzuschaffen. Die Partei fordert eine Verschärfung der Kontrollen sowohl an der Grenze als auch in grenznahen Gebieten, um die angespannte Situation in den Kantonen und Gemeinden nicht weiter zu verschärfen. Die FDP betonte, dass sie weiterhin an den Abkommen von Schengen und Dublin festhalte und kritisiert die SVP für ihren Vorschlag, die Teilnahme am europäischen Asylsystem zu beenden.
Die Beschränkungen beginnen am 16. September und sollen vorerst sechs Monate dauern. Bereits seit Oktober 2023 gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die immer wieder verlängert wurden und aktuell bis zum 15. Dezember gelten. Die Ankündigung Deutschlands, seine Migrationspolitik zu verschärfen, stiess auf Kritik, sowohl vonseiten des polnischen Premierministers Donald Tusk als auch der Europäischen Kommission, die Deutschland dazu aufgefordert hat, „verhältnismässige“ und „aussergewöhnliche“ Massnahmen zu ergreifen.
Die Forderung der FDP nach schärferen Grenzkontrollen wirft die Frage auf, ob die Schweiz tatsächlich eine Verschärfung der Kontrollen benötigt. Die Partei warnt davor, dass die bereits angespannte Situation in den Kantonen und Gemeinden durch die neuen Massnahmen Deutschlands nicht weiter verschärft werden darf. Sie fordert den Bundesrat dazu auf, die europäischen Regeln nicht „sklavischer zu befolgen“ als Deutschland selbst. Trotz der Schwächen des europäischen Asylsystems profitiere die Schweiz letztendlich noch immer davon, so die FDP.
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet, um die unerlaubte Einreise stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate dauern. Diese Massnahmen sehen vor, Asylsuchende, die bereits anderswo registriert wurden, an der Grenze festzuhalten und zurückzuschaffen. Die Entscheidung Deutschlands, seine Migrationspolitik zu verschärfen, wurde von politischen Akteuren wie dem polnischen Premierminister Donald Tusk als „inakzeptabel“ kritisiert.
In Bezug auf die Kontrollen an der schweizerischen Grenze fordert die FDP den Bundesrat dazu auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Kontrollen zu verschärfen. Die Partei betont, dass sie weiterhin an den Abkommen von Schengen und Dublin festhalte und kritisiert die SVP für ihren Vorschlag, die Teilnahme am europäischen Asylsystem zu beenden. Die FDP warnt davor, dass die angespannte Situation in den Kantonen und Gemeinden durch die neuen Massnahmen Deutschlands nicht noch weiter verschärft werden darf. Trotz der Schwächen des europäischen Asylsystems profitiere die Schweiz letztendlich noch immer davon.
