Die Genfer Privatbank Mirabaud hat einen Rechtsstreit gegen die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) verloren, als sie versuchte, die Veröffentlichung einer Pressemitteilung zu einem von der Finma geführten Aufsichtsverfahren gegen sie zu verhindern. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Bank abgewiesen und festgestellt, dass die Finma das Recht hat, die Öffentlichkeit über Enforcement-Verfahren zu informieren. Die Finma hatte der Bank vorgeworfen, ihre Pflichten in der Geldwäschereibekämpfung schwer verletzt zu haben.
Mirabaud legte gegen die geplante Veröffentlichung Rechtsmittel ein, jedoch wurde die Beschwerde der Bank vom Bundesgericht abgewiesen. Das Gericht betonte die Bedeutung der Transparenz in der Finanzbranche und dass die Finma das Recht hat, die Öffentlichkeit über laufende Aufsichtsverfahren zu informieren. Die Veröffentlichung von Informationen zu Enforcement-Verfahren diene der Glaubwürdigkeit ihrer Tätigkeit auf dem Finanzplatz Schweiz und liege in gewissen Fällen im öffentlichen Interesse.
Durch die Veröffentlichung von Informationen über Enforcement-Verfahren mache die Finma ihre Arbeit sichtbar und trage dazu bei, das Bild des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern. Das Bundesgericht betonte, dass die öffentliche Information über Aufsichtsverfahren auch dazu führen kann, dass die betroffenen Unternehmen öffentlich an den Pranger gestellt werden, was als „naming and shaming“ bekannt ist. Die Finma erfüllt mit der Veröffentlichung von Informationen zudem einen Wunsch des Bundesrates.
Eine Gesetzesrevision sieht vor, dass die Finma verpflichtet wird, über alle abgeschlossenen Enforcement-Verfahren zu informieren, was zu einer weiteren Stärkung der Transparenz in der Finanzbranche führen soll. Das Urteil des Bundesgerichts (2C_682/2023 vom 29.8.2024) unterstreicht die Bedeutung der öffentlichen Information über Aufsichtsverfahren für die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Schweizer Finanzplatzes. Die Entscheidung zeigt, dass Transparenz und Aufsicht in der Finanzbranche von großer Bedeutung sind.
