Die Ständeratskommission fordert, dass wachstumsstarke Bereiche stärker belastet werden sollen, wenn es in den kommenden Jahren zu Sparpaketen beim Bundeshaushalt kommt. Die Finanzkommission des Ständerats ist überzeugt, dass Querschnittskürzungen nicht linear erfolgen sollten. Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen und 3 Enthaltungen wurde ein Antrag angenommen, der vorsieht, dass mögliche Querschnittskürzungen ab 2026 proportional zur Wachstumsrate der Budgets der jeweiligen Aufgabengebiete erfolgen sollen.
Die Kommissionsmehrheit hält diese Methode für gerechter, da sie Bereiche belastet, die in den vergangenen Jahren sparsam waren. Die Minderheit hingegen argumentiert, dass Bereiche, die mehr Mittel erhalten haben, dies aufgrund von nachgewiesenem Bedarf oder Priorisierung durch das Parlament taten. Sie sind daher der Meinung, dass die Forderung der Kommissionsmehrheit den früheren Entscheidungen des Parlaments widerspricht.
Als nächster Schritt wird eine Subkommission der FK-S einen konkreten Antrag vorbereiten, der in den Finanzplan 2026–2028 aufgenommen werden soll. Ziel ist es, dem Bundesrat einen Grundsatz für die Umsetzung von Querschnittskürzungen zu geben, der gerechter und besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Bereiche abgestimmt ist. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat auf diese Forderung reagieren wird und wie sich die Diskussion um die Sparpakete beim Bundeshaushalt weiterentwickeln wird.
