Die Justiz prüft, ob SVP-Ständerat Marco Chiesa und alt SVP-Nationalrat Peter Keller letztes Jahr gegen die Antidiskriminierungsnorm verstoßen haben. Das Berner Parlament hat um Aufhebung ihrer Immunität ersucht, da sie an der SVP-Kampagne mit dem Slogan „Neue Normalität?“ beteiligt waren. Die Kampagne wurde kritisiert, da sie kriminelle Handlungen von Asylsuchenden und Ausländern anprangerte. Mehrere Strafanzeigen wurden eingereicht, darunter vom Eritreischen Medienbund Schweiz.
Die Gesuche für die Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern werden von den zuständigen Kommissionen beider Räte behandelt. Im Nationalrat ist die Immunitätskommission zuständig, während im Ständerat die Kommission für Rechtsfragen diese Gesuche bearbeitet. Die SVP setzt mit selektiven Berichten über Straftaten von Menschen fremder Ethnie ein negatives Bild und versucht, sie herabzusetzen.
Die Berner Generalstaatsanwaltschaft führt formell Verfahren gegen unbekannt, da vor der Aufhebung der Immunität keine Verfahren gegen die Betroffenen eröffnet werden dürfen. Marco Chiesa war zum Zeitpunkt der Kampagne SVP-Parteipräsident, während Peter Keller als Generalsekretär fungierte. In mehreren Kantonen gingen Strafanzeigen ein, die die Kampagne und die unfaire Darstellung von Ausländern und Asylsuchenden kritisierten.
Die SVP-Kampagne mit dem Slogan „Neue Normalität?“ sorgte für Kontroversen und Kritik. Mit Behauptungen über kriminelle Handlungen von Ausländern versuchte die Partei, ein negatives Bild von Menschen fremder Ethnie zu zeichnen. Dies führte zu mehreren Strafanzeigen in verschiedenen Kantonen, darunter Bern. Die Justiz prüft nun, ob die Kampagne gegen die Antidiskriminierungsnorm verstößt und ob die Immunität von Marco Chiesa und Peter Keller aufgehoben werden sollte.
