Die neue Mitte-rechts-Regierung in Frankreich plant massive Einsparungen im Haushalt, unter anderem auch bei den Renten. Laut Medienberichten sollen die öffentlichen Ausgaben um insgesamt 40 Milliarden Euro reduziert werden. Als Teil dieser Massnahmen sollen die Renten ab dem kommenden Jahr erst im Juli anstatt zum Jahreswechsel an die Inflation angepasst werden. Dies ist ein sensibles Thema, da die Rentenreform von Präsident Macron im vergangenen Jahr zu langanhaltenden Streiks und Protesten geführt hatte.
Ein weiterer Schwerpunkt der Einsparungen liegt auf den Ministerien, die im kommenden Jahr mit 20 Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Zusätzlich plant Premier Michel Barnier, weitere 20 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen zu erwirtschaften. Dies soll vor allem durch die Besteuerung von grossen Unternehmen mit hohen Gewinnen und wohlhabenden Bürgern erfolgen. Wirtschaftsminister Armand betont jedoch, dass es sich dabei nur um vorübergehende Massnahmen handelt und insgesamt sollen die Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen 60 Milliarden Euro betragen.
Die EU-Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Frankreich aufgrund der hohen Neuverschuldung eingeleitet. Barnier plant, das Haushaltsdefizit von sechs Prozent in diesem Jahr auf fünf Prozent im nächsten Jahr zu senken. Bis 2029 soll es wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden. Die Regierung muss bis Ende Oktober einen Plan vorlegen, wie sie ihre Finanzen in den Griff bekommen will. Offiziell wird die Regierung ihre Haushaltspläne in der kommenden Woche vorstellen.
Die Rentenreform und Einsparungen sind Teil der Bemühungen der neuen Regierung, die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren und das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Der Sparkurs umfasst auch Steuererhöhungen für grosse Unternehmen und wohlhabende Bürger und soll insgesamt 60 Milliarden Euro an Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen bringen. Die sensiblen Renten sollen künftig erst im Juli anstatt zum Jahreswechsel an die Inflation angepasst werden, was auf Kritik stösst.
Die öffentlichen Ausgaben sollen insgesamt um 40 Milliarden Euro sinken, wobei die Ministerien im nächsten Jahr mit 20 Milliarden Euro weniger auskommen müssen. Zusätzlich zu den Sparmassnahmen plant Premier Barnier weitere 20 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen zu erwirtschaften. Dies wird vor allem durch die Besteuerung von Grossunternehmen mit hohen Gewinnen und wohlhabenden Bürgern erfolgen. Die Regierung muss bis Ende Oktober einen Plan vorlegen, wie sie ihre Finanzen in den Griff bekommen will, um das Defizitverfahren der EU-Kommission zu beenden.
