Kritik an Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft fordert effektivere Massnahmen
Die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die bisherigen Grenzkontrollen, da diese laut ihrer Aussage kaum dazu beigetragen haben, die illegale Migration einzuschränken. Die Aufgriffe von Schleusern und Menschen seien gering ausgefallen, und die Kontrollstellen würden oft einfach umfahren. Dies führte dazu, dass es an der Westgrenze Deutschlands nur wenige Zurückweisungen gab. Die Kontrollen wurden vergangene Woche an sämtlichen deutschen Grenzen eingeführt, um die unerlaubte Einreise zu reduzieren. Neu sind Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wurden bereits seit längerem Kontrollen durchgeführt, auch an der Grenze zu Frankreich gab es aufgrund der Olympischen Spiele verstärkte Massnahmen. Die Grenzkontrollen sind vorerst auf sechs Monate befristet. Der Vorsitzende der GdP, Andreas Rosskop, bemängelte, dass die Kontrollstellen einfach umgangen werden und die Polizei nicht ausreichend ausgestattet sei, um effektiv zu arbeiten. Er kritisierte auch Versäumnisse in der Vergangenheit, die sich nun negativ auswirkten.
Bislang war keine abschreckende Wirkung der Grenzkontrollen erkennbar. Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren sei weiterhin hoch, so Rosskopf. Die Polizeigewerkschaft fordert daher effektivere Massnahmen, um die illegale Migration zu bekämpfen. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Regierung auf die Kritik reagieren und Änderungen an den Grenzkontrollen vornehmen wird.
Insgesamt zeigt sich, dass die bisherigen Grenzkontrollen in Deutschland nicht den gewünschten Effekt hatten und von der Polizeigewerkschaft kritisiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Kritik reagieren und die Massnahmen anpassen wird, um die illegale Migration einzudämmen. Es ist wichtig, dass effektive Massnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit an den Grenzen zu gewährleisten und die unerlaubte Einreise zu reduzieren. Die Polizei benötigt zudem eine bessere Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können und effektiv gegen Schleuser und illegale Einreisende vorzugehen.
