Einigung auf Massnahmen gegen Migration in Deutsch
Vor möglichen neuen Migrationsberatungen von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im ZDF-Sommerinterview griff er deren Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen auf. Er betonte, dass bereits Zurückweisungen an der Grenze durchgeführt werden und ein effizientes Grenzmanagement mit Unterstützung der Opposition ausgebaut werden soll. Scholz äußerte sich zuversichtlich, dass die Parteien zu Einigungen kommen werden, um für die Gesellschaft und den Frieden zu sorgen. Ein neues Migrationsgespräch ist für diesen Dienstag geplant, bei dem gute Vorschläge im Einklang mit europäischen Gesetzen und dem Grundgesetz vorgestellt werden sollen.
Die Ampel-Koalition legte vor der neuen Gesprächsrunde einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspakets vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass der Gesetzentwurf schneller als erwartet fertig wurde und unter anderem mehr Schutz vor islamistischem Terror, striktere Abschiebungen von Gewalttätern, Messerverbote und Gesichtserkennung von Straftätern vorsieht. Ziel ist es, das Gesetz vor der Landtagswahl in Brandenburg zu verabschieden und Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Die Union hält die geplanten Massnahmen jedoch für unzureichend und fordert weitergehende Schritte wie Grenzkontrollen und Zurückweisungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte die Union zu einem soliden Kurs in der Migrationspolitik auf, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Parteien zur Kompromissbereitschaft aufrief. Steinmeier betonte die Bedeutung einer Verständigung zwischen Regierung und Opposition, um Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten. Das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung enthält eine Reihe von Massnahmen, darunter Streichung von Leistungen für Asylbewerber, erleichterte Ausweisung von straffälligen Flüchtlingen und verstärkte Sicherheitsmassnahmen wie Einschränkungen beim Umgang mit Messern im öffentlichen Raum und Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus.
Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium wurde von den Ampel-Fraktionen als Formulierungshilfe übernommen und soll als eigener Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Damit soll das Verfahren beschleunigt werden, da Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat vorgelegt werden müssen. Die Migrationsberatungen in dieser Woche sind entscheidend für die weitere Entwicklung in der Migrationspolitik, wobei eine Einigung zwischen Regierung und Opposition angestrebt wird, um die Herausforderungen im Bereich Migration gemeinsam anzugehen.
