Die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent hat viele Vermögende aufgeschreckt. Durch die Initiative planen viele Reiche, vorsichtshalber aus der Schweiz auszuwandern. Doch der Bundesrat hat nun bekräftigt, dass es keine Wegzugssteuer geben wird. Selbst wenn die Juso-Initiative angenommen wird, könnten vermögende Bürger die Schweiz verlassen, ohne die geforderte Erbschaftssteuer zahlen zu müssen.
Der Bundesrat hat in einer Antwort auf einen FDP-Vorstoss klargestellt, dass eine Wegzugssteuer abgelehnt wird. Dies beruhigt vermögende Unternehmer wie Peter Spuhler und Bernhard Alpstaeg, die angekündigt hatten, möglicherweise auszuwandern. Die rechtlichen Schwierigkeiten einer solchen Steuer wurden ebenfalls hervorgehoben. Es wurde betont, dass eine Umsetzung der Erbschaftssteuerinitiative im Einklang mit dem Völkerrecht und der Verfassung stehen muss.
Die Regierung kann vermögenden Bürgern auch im Falle einer Annahme der Juso-Initiative nicht die Ausreise verweigern. Der Bundesrat hat klargestellt, dass eine rückwirkende Besteuerung von Erbschaften als „staatspolitisch höchst problematisch“ angesehen wird. Die Juso-Initiative fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Erbschaften über 50 Millionen Franken, um Massnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren. Eine endgültige Stellungnahme des Bundesrats zur Initiative wird spätestens im Februar 2025 erwartet.
